Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in einer aktuellen Analyse vor verstärkten russischen Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Hochtechnologie in Deutschland. Trotz erschwerter Bedingungen durch EU-Sanktionen beobachtet die Behörde demnach zunehmend professionelle Versuche, Exportkontrollen zu umgehen und sensible Produkte zu erlangen.
Verstärkte Aktivitäten trotz EU-Sanktionen
Nach der Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz, über die das „Handelsblatt“ berichtet, steht der Angriffskrieg gegen die Ukraine im Hintergrund der aktuellen Entwicklung. Demnach habe dieser Krieg den Bedarf an Rüstungsgütern sowie sogenannten proliferationsrelevanten Produkten – also Technologie für Massenvernichtungswaffen – erhöht. Gleichzeitig würden jedoch die seit 2022 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland die Beschaffung solcher Güter „deutlich erschweren“, heißt es in dem 48 Seiten umfassenden Papier.
Russische Akteure versuchten daher, „in Deutschland unter Umgehung der geltenden Exportkontrollverfahren insbesondere Produkte aus den Bereichen der Hochtechnologie (wie Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik) zu beschaffen“, warnt der Verfassungsschutz. „Um den beabsichtigten Einsatz in Russland zu verschleiern, werden auch russische Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden.“
Deutschland im Fokus mehrerer Staaten
Deutschland steht laut Verfassungsschutz nicht nur im Fokus Russlands, sondern auch weiterer Länder. „Die Anzahl und Professionalität der Beschaffungsbemühungen ausländischer Staaten in Deutschland liegt insgesamt auf einem hohen Niveau – mit steigender Tendenz“, heißt es in dem Papier. Die Behörde nennt China, Iran, Nordkorea und Pakistan als weitere Akteure.
Das Interesse an der Bundesrepublik führt der Verfassungsschutz darauf zurück, dass Deutschland als führende Industrienation und bedeutender Forschungsstandort über zahlreiche Hochtechnologieunternehmen sowie eine Wissenschaftslandschaft mit vielen Forschungseinrichtungen und Hochschulen verfüge. „Große, global agierende Unternehmen können potenzielle Ziele für Beschaffungsaktivitäten sein.“
Gefährdung auch für mittelständische „Hidden Champions“
Nach Einschätzung der Geheimdienstler gilt dies nicht nur für Konzerne, sondern auch für mittelständische Betriebe. Betroffen seien insbesondere die sogenannten Hidden Champions, mittelständische Unternehmen, die in bestimmten Technologiebereichen europa- oder sogar weltweit Marktführer sind.
