Der Bundesverfassungsschutz stellt sich angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl auf potenzielle Störaktionen durch soziale Medien ein. Insbesondere russische Akteure und ihnen nahestehende Influencer könnten durch gezielte Desinformationskampagnen den Wahlkampf beeinflussen, warnte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Russlands Einfluss im Visier
Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußerte im RBB-Format „Politik und wir“ auf dem Twitch-Kanal der ARD die Befürchtung, dass vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer im laufenden Wahlkampf versuchen könnten, durch Desinformationskampagnen einzugreifen. Die zentrale Zielrichtung dieser Kampagnen sei es, westliche politische Systeme als nicht funktional darzustellen, Migration als große Bedrohung darzustellen und einen vermeintlichen „Abstieg“ Deutschlands zu propagieren.
Cyber-Operationen und Falschinformationen
Selen erwartet, dass Cyber-Operationen durchgeführt werden könnten, um demokratische Entscheidungsprozesse zu destabilisieren. Im Interview erklärte er, es sei ebenso mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen und Lügen über einzelne Kandidaten zu rechnen. Ein wichtiger Faktor in diesem Kontext sei die Rolle der Social-Media-Plattformen. Selen appellierte an die Plattformen, sich stärker im Kampf gegen Desinformation zu engagieren und durch technische und algorithmische Maßnahmen Meinungsvielfalt zu fördern.
Behörden auf der Hut
Trotz der Herausforderungen zeigte sich Selen zuversichtlich, dass die zuständigen Behörden gut vorbereitet sind. „Alle Behörden, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, das heißt, das sind wir als Inlandsnachrichtendienst, das ist aber, was die technische Seite angeht, beispielsweise auch das BSI oder was Straftaten angeht, das Bundeskriminalamt, haben entsprechende Vorkehrungen getroffen, hier schnell reagieren zu können“, sagte er. Dabei betonte er die Bedeutung von Schnelligkeit bei der Reaktion auf solche Angriffe und äußerte die Hoffnung, dass diese gewährleistet sei.
