Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der AfD in einem umfassenden Gutachten eine verfestigte fremdenfeindliche Ausrichtung bescheinigt und stuft die Partei nun als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das 1108 Seiten starke Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, führt zahlreiche belastende Aussagen von Mitgliedern der Partei bis in die Spitzenebene an und sieht weder eine Mäßigung noch eine Gegenwehr innerhalb der AfD gegen rechtsextreme Tendenzen.
Verfassungsschutz sieht rechtsextremistische Prägung
Laut dem BfV habe sich die „verfassungsfeindliche Ausrichtung“ der AfD mittlerweile „zur Gewissheit verdichtet“, wie es in dem Gutachten heißt. Die Behörde hat im Rahmen ihrer Untersuchung belastendes Material zu 353 Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ gesammelt, darunter auch zu den Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Fast alle Mitglieder des Bundesvorstands werden in dem Bericht mit rechtsextremen Aussagen zitiert.
Der Verfassungsschutz stellt fest, dass sich innerhalb der Partei das völkisch-nationalistische Lager vollständig durchgesetzt habe. In dem Gutachten heißt es weiter: „Eine Mäßigung ist nicht ersichtlich“. Eine Gegenwehr gegen rechtsextreme Positionen sei in der AfD kaum mehr erkennbar.
Ethnischer Volksbegriff und feindliche Rhetorik
Insbesondere den in der Partei vorherrschenden „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ bewertet das BfV als problematisch. Funktionäre der AfD würden demnach unterscheiden zwischen „echten“ Deutschen und sogenannten „Passdeutschen“. „Letztere würden aufgrund ihres Migrationshintergrunds von der AfD als Staatsbürger zweiter Klasse angesehen“, so das BfV weiter. Dies sei nicht mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde vereinbar.
Das BfV macht zudem eine „fortlaufende Agitation“ gegen Migranten, Geflüchtete und Muslime innerhalb der Partei aus. In dem Gutachten heißt es: „Die AfD stellt Migranten als ‚bedrohliches Kollektiv‘ dar.“ Teilweise werde ganzen Gruppen aufgrund ihrer Herkunft eine „erhöhte Gewaltneigung“ unterstellt.
Remigration und Angriffe auf das Demokratieprinzip
Als vermeintliche Lösung präsentiere die Partei laut Verfassungsschutz „ständig und offensiv“ eine „Remigration“. Die vom AfD vorgebrachte Behauptung, es gehe lediglich um rechtsstaatskonforme Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Migranten ohne Bleiberecht, hält das BfV für irreführend. „Politiker der AfD forderten immer wieder eine ‚millionenfache Remigration‘, das übersteige die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer ‚um ein Vielfaches'“, schreibt das Amt.
Zudem äußert das BfV in seinem Gutachten einen „starken Verdacht“, dass sich die AfD auch gegen das Demokratieprinzip richte. So diffamierten Funktionäre der Partei „fortwährend pauschal“ Vertreter anderer Parteien und bezeichneten diese zum Beispiel als „Gemeinschaft von Politgangstern“ oder als „Volksverräter“.
Der „Spiegel“ berichtete zuerst über das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Alle genannten Zitate stammen aus dem Bericht der Behörde.
