Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ hat einen ihrer Schwerpunkte in Baden-Württemberg, wie der dortige Verfassungsschutz offenbart. Mit starkem personellen Netzwerk zur AfD und zahlreichen Aktivitäten zeigt die Bewegung ihre umtriebige Präsenz, während Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder laufen.
Rechtsextremismus und Verbindungen zur AfD in Baden-Württemberg
Ungefähr ein Fünftel der bundesweiten 500 Aktivisten der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ sind im Südwestdeutschland verortet, wie der baden-württembergische Verfassungsschutz in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion aufklärt. Die Information wurde vom „Spiegel“ veröffentlicht.
Die unter dem Namen „Reconquista 21“ seit Herbst 2023 aktive Regionalgruppe „Identitäre Bewegung Schwaben“ pflegt personelle Verbindungen zur AfD. Vor ihrer aktuellen Bezeichnung war die Gruppe unter der Bezeichnung „Wackre Schwaben“ bekannt. Mitglieder der „Identitären Bewegung Schwaben“ nahmen laut Verfassungsschutz auch an Diskussionen und Stammtischen des baden-württembergischen Landesverbands der Jungen Alternative teil, bei denen AfD-Bundestagsabgeordnete anwesend waren.
Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierungen
Die Aktivitäten der rechtsextremen Gruppe unterstreichen ihre Agilität. Der Landesverfassungsschutz listet rund 20 Aktionen wie Banner- und Flyeraktionen, Wanderungen und andere Aktivitäten für das Jahr 2023 auf. Zudem ist eine Gruppierung namens „Pforzheim Revolte“ abgespalten. Sie zählt seit August 2023 nicht mehr zur „Identitären Bewegung“, sondern wird dem Umfeld der Jugendorganisationen des NPD-Nachfolgers „Die Heimat“, der Partei „Der III. Weg“ und somit dem Neonazismus zugeordnet.
Laufende Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder
In Verbindung mit der „Identitären Bewegung“ laufen Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen. Die Vorwürfe erstrecken sich unter anderem auf Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, wie die Antwort der baden-württembergischen Landesregierung enthüllt.
