Der Thüringer Verfassungsschutz sieht die AfD in Deutschland zunehmend in enger Nähe zu Russland und Netzwerken rund um US-Präsident Donald Trump. Behördenchef Stephan Kramer verweist auf Kontakte nach Russland, inhaltliche Überschneidungen mit russischen Staatsmedien sowie internationale Verbindungen zu rechten US-Strukturen. Zudem stünden Vorwürfe möglicher finanzieller Unterstützung im Raum und es gebe Hinweise auf Wahlkampfhilfe aus den USA.
Verfassungsschutzchef sieht enge Russland-Nähe
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht deutliche Hinweise auf eine enge Russland-Nähe der AfD. „Die AfD verfügt über vielfältige Kontakte nach Russland“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Dazu gehörten nach seinen Angaben dokumentierte Treffen von AfD-Abgeordneten mit russischen Regierungsvertretern sowie Reisen in von Russland besetzte Gebiete wie die Krim oder den Donbas.
„Auffällig ist die inhaltliche Nähe, denn Desinformationsnarrative der AfD ähneln häufig Inhalten russischer Staatsmedien“, sagte Kramer weiter dem „Handelsblatt“. „In der Praxis ist die AfD ein relevanter Multiplikator prorussischer Positionen.“ Zudem stünden nach seinen Worten Vorwürfe über eine mögliche finanzielle Unterstützung im Raum.
Verbindungen in das Umfeld von Donald Trump
Nach Einschätzung Kramers kann die AfD darüber hinaus auf wachsende Unterstützung aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump setzen. „Die AfD ist zunehmend in Netzwerke eingebunden, die mit dem rechten Rand der US-Republikaner verbunden sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Dazu zählen Treffen mit konservativen und ultrakonservativen Thinktanks wie dem europäischen CPAC-Ableger in Ungarn sowie Kontakte einzelner AfD-Abgeordneter zu christlich-nationalistischen Gruppen und Alt-Right-Publizisten.“
Eine besondere Rolle spielten dabei nach Kramers Einschätzung Spindoktoren und ehemalige Trump-Strategen wie Steve Bannon. Diese seien eng mit der Szene in Europa verbunden und leisteten teilweise „aktive Beratung“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Vorwürfe zu Wahlkampfhilfe aus den USA
Kramer verwies zudem auf prominente Unterstützer aus den USA. Auch Tesla-Chef Elon Musk unterstütze die AfD, zuletzt durch aktive Wahlkampfhilfe, sagte er dem „Handelsblatt“. Zudem habe US-Vizepräsident J.D. Vance „ohne Zurückhaltung“ in den deutschen Bundestagswahlkampf eingegriffen und die AfD als vermeintlich unterdrückte Oppositionskraft dargestellt.
