(über dts) Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischen Kurs
Brandenburgs Verfassungsschutzleiter Jörg Müller hat in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) erklärt, dass die AfD in Brandenburg weiterhin als extremistisch eingestuft wird. Insbesondere der mittlerweile aufgelöste Flügel der Partei bilde den Kern der Partei. Eine Hochstufung der Partei von einem Verdachtsfall zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung sei möglich, wenn sich der Verdacht zur Gewissheit verdichte. Die Entscheidung hänge jedoch vom Urteil des Verwaltungsgerichts ab.
Verfassungsschutz will alle Mitglieder der AfD speichern
Sollte es zu einer Hochstufung der AfD kommen, würde der brandenburgische Verfassungsschutz alle Mitglieder der Partei speichern. Derzeit werden nur Mitglieder gespeichert, die durch eine besondere rechtsextremistische Position aufgefallen sind. Mitglieder einer extremistischen Gruppierung könnten dann nicht mehr für bestimmte Berufe, wie Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer, eingestellt werden.
Verfassungsschutz als Frühwarnsystem
Laut Müller sei es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, ein Frühwarnsystem zu sein. Die Gründe, warum die AfD aus Sicht des Verfassungsschutzes als extremistisch eingestuft werde, seien klar benannt. So habe man bereits einen Großteil der Bevölkerung erreicht, jedoch gebe es noch Teile der Gesellschaft, die nicht erreicht worden seien. Der Verfassungsschutz werde sich weiterhin fragen, warum das so sei.
