Der Verfassungsschutz beobachtet im Kontext von propalästinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen extremistische Gruppen an deutschen Universitäten. Neben dem Rechts- und islamistischen Extremismus nehmen auch linksextremistische Gruppen immer mehr Fahrt auf, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Extremistische Gruppen im Fokus des Verfassungsschutzes
In einem Interview mit dem ZDF-Magazin „Frontal“ äußerte sich Thomas Haldenwang besorgt über die Ausbreitung extremistischer Gruppen an deutschen Universitäten. „Selbstverständlich interessieren wir uns für Gruppierungen wie Young Struggle, eine türkisch-kommunistische Jugendorganisation. Hier darf es nicht dazu kommen, dass sich solche Bestrebungen weiter ausbreiten und ihre Spielfelder für Agitation bekommen,“ so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Besondere Aktivität von Young Struggle
Die linksextremistische Gruppe Young Struggle erlangte vor allem durch ihre Beteiligung an einer Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin im Dezember 2023 Aufmerksamkeit. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht zählt Young Struggle zu „einem der aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen“.
Neue Allianzen und wachsender Antisemitismus
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel beobachtet der Verfassungsschutz in Deutschland eine veränderte Dynamik unter extremistischen Gruppen. „Unterschiedlichste extremistische Gruppierungen haben jetzt als gemeinsames Ideologie-Element den Antisemitismus,“ so Haldenwang. Neben Rechtsextremismus und islamistischem Antisemitismus seien ebenso deutsche linksextremistische Gruppierungen, die auf Seiten der Palästinenser und oft der Hamas stünden, auszumachen.
Antisemitische Straftaten auf hohem Niveau
Die Zahl antisemitischer Straftaten alarmiert: Allein im vergangenen Jahr gab es 5.164 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, davon waren 148 Gewalttaten. 90 Prozent dieser Vorfälle waren Körperverletzungsdelikte. „Wir haben in einem nicht dagewesenen Ausmaß seit Ende des Zweiten Weltkriegs Antisemitismus in Deutschland wahrzunehmen,“ warnt Haldenwang.
Jüdische Menschen in Deutschland fühlen sich bedroht
Auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler jüdischer Menschen in Deutschland scheint stark beeinträchtigt: „Von vielen jüdischen Menschen höre ich, sie haben einen gepackten Koffer in ihrer Wohnung stehen und überlegen, wann ist der richtige Zeitpunkt, das Land zu verlassen. Allein der Umstand, dass sich die Menschen derartige Gedanken machen, ist aus meiner Sicht im Land des Holocaust unerträglich,“ so Haldenwang.
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