Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor erheblichen Sicherheitslücken beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. Ein geplantes Kritis-Dachgesetz bewertet er als wichtigen Schritt, hält gesetzliche Regelungen allein jedoch für unzureichend. Besonders im Cyberraum sei die Lage angespannt, während sensible Informationen weiterhin leicht im Internet abrufbar seien.
Warnung vor einfachen Angriffsmöglichkeiten
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht teilweise große Lücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur (Kritis) in Deutschland. „Wir machen es potenziellen Angreifern – das gilt sowohl für terroristische und extremistische Gruppierungen wie auch ausländische Staaten – im Bereich Sabotage und Spionage zu einfach“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Noch heute seien im Internet mit einem Klick sensible Informationen über technische Details sowie teilweise Standorte mit GPS-Koordinaten von Kraftwerken, Hochspannungsleitungen, Telekommunikationsanlagen, Wasserwerken und Pipelines in Deutschland abrufbar. Das geplante Kritis-Dachgesetz bezeichnete Kramer gegenüber dem „Handelsblatt“ als „wichtigen Schritt“. Das Gesetz soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen.
Gesetz reicht nach Kramers Einschätzung nicht aus
Ein Gesetz allein reiche jedoch nicht aus, um Sensibilisierung und Bewusstseinswandel zu erreichen, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. „Große Teile unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Behörden und Politik befinden sich immer noch im Schlafwagen der jahrzehntelangen Friedensdividende, und die Einschläge kommen näher.“
Zunehmende Gefahren im Cyberraum
Besonders angespannt sei die Lage im Cyberraum. Der Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verweise laut Kramer auf einen „deutlichen Anstieg“ von Kritis-Störungsmeldungen, zugleich rückten Sabotageakte und Drohnen stärker in den Fokus.
