HASEPOST
 
HASEPOST

Verfassungsrechtler: Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Krieg unwahrscheinlich

Verfassungsrechtliche Experten äußern Bedenken bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der Situation in der Ukraine. Sie argumentieren, dass die aktuelle Krise nicht die notwendigen Bedingungen für eine verfassungsrechtliche Haushaltsnotlage erfüllt.

Rechtliche Einschätzung der Aussetzung der Schuldenbremse

Der renommierte Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg vertritt die Ansicht, dass der aktuelle Konflikt in der Ukraine nicht die rechtlichen Kriterien einer Haushaltsnotlage erfüllt. „So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt“, sagte Schwarz laut der „Welt“.

Weitere rechtliche Bedenken

Auch der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube äußerte Bedenken und wies auf die verfassungsrechtlichen Grenzen für Notlagenkredite hin: „Notlagenkredite dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn sich der Mittelbedarf schockartig auf die Haushaltslage auswirkt“, sagte Kube, der im Vorjahr einer der Prozessbevollmächtigten der CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage in Karlsruhe war. Er argumentierte, dass die Kriegskosten in der Ukraine zwar erhebliche Konsequenzen für den Bundeshaushalt haben, jedoch diese Bedarfe langfristig planbar sind und somit in die Haushaltsplanung aufgenommen werden können.

Der Berliner Rechtsprofessor Alexander Thiele betonte die Schwierigkeit einer erneuten Begründung einer Notlage und forderte eine konkrete Verbindung der finanziellen Herausforderungen mit dem Ukraine-Krieg: „Da käme es jetzt entscheidend darauf an, ob es der Regierung gelingt, konkrete finanzielle Herausforderungen in dieser Form mit dem Ukraine-Krieg mehr oder weniger direkt zu verknüpfen“, sagte Thiele, der im Vorjahr bei der Klage in Karlsruhe die Bundesregierung vertrat.

Politische Position zur Schuldenbremse

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken äußerte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ die Notwendigkeit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse: „Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa? Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren“, so Baerbock.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion