(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat kürzlich die AfD kritisiert und ihre Einordnung als bürgerlich-konservative Partei in Frage gestellt. “Die AfD vertritt Protestpositionen, sie besetzt Lücken, die durch Tendenzen zu einem moralisch aufgeladenen Konformismus entstanden sind”, sagte Di Fabio der “Welt am Sonntag”. Er fügte hinzu, dass sie nationalistisch am rechten Rand sei und damit international anschlussfähig mit Le Pens Partei in Frankreich oder mit Donald Trump in den USA.
Radikale Wut und Verbrüderung mit Russland.
Di Fabio warnte davor, dass die radikale Wut der Partei nicht bewahre, sondern zerstöre. “Die Verbrüderung mit einem Russland, das das nationale Selbstbestimmungsrecht von Völkern missachtet, kann man kaum anders werten als einen Verrat an jedem ehrlichen Patriotismus.” Er äußerte auch Bedenken über die ideologische Ausrichtung der Partei: “Die Partei versucht zwar heimatlos gewordene Nationalkonservative einzusammeln, aber sie ist in ihren radikalen Tendenzen nicht konservativ, auch nicht nationalkonservativ, wenn man ihre geistige Nähe zum Kriegsherrn Putin sieht.”
Warnung vor Weimarer Verhältnissen
Darüber hinaus warnte Di Fabio vor Weimarer Verhältnissen und riet zu All-Parteien-Koalitionen gegen die AfD, sollte diese Partei bei Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen. “Wenn eine gemäßigte Linkspartei mit der SPD koalieren kann, sollte das auch mit der CDU möglich sein. Weimarer Verhältnisse und damit eine elementare Verfassungskrise entstehen erst dann, wenn keine Regierung mehr zustande kommt, ohne dass verfassungsfeindliche Parteien dabei das Sagen bekommen”, warnte Di Fabio.
