Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg die Ampelregierung vor einer Zerreißprobe. Kritik übt er speziell an der Behandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse.
Zerreißprobe für die Ampelkoalition
Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sieht die Regierungskoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt in einer schwierigen Lage. Middelberg äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv: “Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen eben nicht einig ist, wie man damit fertig wird”.
Kritik am Umgang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Schuldenbremse
Middelberg kritisiert insbesondere die Handhabung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auch bekannt als “Doppel-Wumms”, der sich auf 200 Milliarden Euro beläuft. Er wirft der Regierung vor, sämtliche Gelder fälschlicherweise auf das Jahr 2022 verbucht zu haben. Aus seiner Sicht ist dieser Umgang nicht nur problematisch im Hinblick auf den Transformationsfonds: “Tatsächlich erfasst dieses Urteil die gesamte Haushaltswirtschaft der Ampel, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der wird ebenso betroffen sein.”
Zudem zielte seine Kritik auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Middelberg zitiert Lindner mit den Worten “für die folgenden Jahre, also jetzt und 24, halte ich die Schuldenbremse ein.” Dem widerspricht er und verweist auf das Urteil des Verfassungsgerichts: “Das ist eben nicht der Fall, und das hat das Bundesverfassungsgericht gestern festgestellt. Das hat gesagt, diese Buchung ist Murks.”
Appell an die Ampelregierung
Auf Grundlage der Gerichtsentscheidung fordert Middelberg die Ampel auf, nun “ehrlich abzurechnen”. Diese Kritik und Forderung unterstreichen den hohen politischen Druck auf die Regierungskoalition in der Auseinandersetzung um den Haushalt.
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