Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht sieht ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier keine Beeinträchtigung des Gerichts. Die Diskussion um Brosius-Gersdorfs Eignung sorgt weiterhin für Debatten, doch Dreier betont die Integrationskraft des Gerichts und die Professionalität der Richter.
Keine Auswirkungen auf das Gericht
Staatsrechtler Horst Dreier sieht das Bundesverfassungsgericht durch die Diskussion um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf nicht beschädigt. „Ich sehe das Gericht nicht im Entferntesten berührt von der ganzen Geschichte“, sagte Dreier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach seinen Worten seien die Richter weiterhin im Amt, Beratungen und Entscheidungsverkündungen fänden statt.
Mit Blick auf die mögliche Wahl von Brosius-Gersdorf erklärte Dreier: „Wenn Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird, wird sie ihre Rolle spielen wie die anderen sieben auch.“ Der Staatsrechtler zeigte sich zuversichtlich, was die Arbeitsweise des Gerichts betrifft, und betonte: „Ich vertraue da auch auf die Integrationskraft des Verfassungsgerichts.“ Er würdigte zudem die Haltung Brosius-Gersdorfs zur aktuellen Debatte: „Aber sie will nicht Anlass für eine Krise der Institutionen sein, das verstehe und respektiere ich.“
Debatte um Rückzug und Neutralität
Aus Teilen der Union gibt es Forderungen, Frauke Brosius-Gersdorf solle ihren Rückzug von der Nominierung durch die SPD erklären. Die Juristin hat dies bislang nicht getan, sich jedoch offen dafür gezeigt, sollte dem höchsten deutschen Gericht durch die Debatte ein Schaden entstehen.
Dreier betonte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen außerdem, Neutralität sei kein zwingendes Kriterium für das Richteramt: „Das Gerede von Neutralität geht völlig in die Irre“, sagte er. Richter sollten durchaus Positionen haben und diese gut begründen können. Weiter erklärte Dreier: „Man kann in dieser Rolle auch nicht einfach eine Agenda durchziehen“, was er mit dem Umstand begründete, dass ein Senat aus acht Mitgliedern bestehe.
Brosius-Gersdorf als Juristin mit klaren Positionen
Horst Dreier stellte klar, dass Frauke Brosius-Gersdorf keine Aktivistin sei. „Sie hat klare Positionen, die sie mit guten Begründungen vertritt, und genau das ist die Aufgabe einer Rechtswissenschaftlerin.“ In Karlsruhe zähle nur das Argument, so Dreier gegenüber den Funke-Zeitungen.
Dreier selbst war 2008 für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert worden, wurde aber unter anderem wegen seiner Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog damals seine Nominierung zurück.
