Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen unrechtmäßiger Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Dies wurde von der zuständigen Richterin Aileen Cannon in Florida bekanntgegeben, nachdem die Verteidigung Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers vorgebracht hatte.
Verfahren gegen Trump eingestellt
Richterin Aileen Cannon teilte in Florida mit, dass das Verfahren gegen Donald Trump eingestellt worden sei. Dies erfolgte auf Antrag der Verteidigung, die Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des für den Fall zuständigen Sonderermittlers geltend gemacht hatte. Das Gericht sei von der Überzeugung getragen, dass die Verfolgung Trumps durch den Sonderermittler gegen zwei Verfassungsgrundsätze verstoßen habe, heißt es im Urteil.
Worum es im Verfahren ging
Im August 2022 war Trumps privates Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht worden. Dabei hatte das FBI Hunderte geheime Regierungsdokumente gefunden, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Präsident illegalerweise an sich gebracht haben soll. Die Unterlagen enthielten sensible Informationen zum US-Militär und zu Atomwaffen. Laut einem Medienbericht lagerte Trump diese Dokumente in Pappkartons in einem unbenutzten Badezimmer. Trump hatte auf „nicht schuldig“ plädiert.
Vorbehalte gegen das Urteil
Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Berufung eingelegt werden. Kritiker hatten bereits in der Vergangenheit bemängelt, dass Richterin Cannon, die von Trump selbst ernannt wurde, das Verfahren verschleppt habe. Ihr Urteil dürfte diese Kritik weiter befeuern.
