Über 100 Vereine und Stiftungen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sehen ihre Existenz durch das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht bedroht und haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Hilfe gebeten. Sie fordern eine Reform des Rechts und warnen vor den Folgen für die zivilgesellschaftliche Arbeit, sollte die Situation unverändert bleiben.
Forderung nach Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die Organisationen, die vorwiegend in Ostdeutschland aktiv sind, haben in einem Brief an den Bundeskanzler und die Regierung eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts gefordert. “Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit”, zitiert der “Spiegel” aus dem Brief. Die Unterzeichner warnen: “Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen”.
Politik und Gemeinnützigkeit – eine problematische Kombination
Die beteiligten Vereine und Stiftungen, die schwerpunktmäßig aus den Bereichen Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie Demokratiearbeit kommen, sehen sich in einer schwierigen Lage. Sie müssen mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen, falls sie politisch aktiv werden. Laut den Unterzeichnern drohen ihnen Finanzbehörden mit dem Verlust dieses Status, wenn sie sich für Grundrechte einsetzen, da dies als “einseitig” betrachtet wird. Zudem werfen sie der AfD vor, die aktuelle Rechtslage zu nutzen, um die Arbeit für die Demokratie zu stören, indem die Partei Initiativen anschwärzt.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs und seine Auswirkungen
Dem aktuellen Gemeinnützigkeitsrecht liegt ein Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019 zugrunde. Darin wurde entschieden, dass Aktivitäten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht als gemeinnützig einzustufen sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben. Dieses Urteil hat direkte Auswirkungen auf die Arbeit und das finanzielle Überleben der betroffenen Vereine und Stiftungen.
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