Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die SPD eindringlich davor gewarnt, bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union Kompromisse auf dem Rücken der Beschäftigten einzugehen. Verdi-Chef Frank Werneke betonte die existenzielle Bedeutung einer arbeitnehmerfreundlichen Politik für die SPD, um weiteren Bedeutungsverlusten entgegenzuwirken.
Scharfe Warnung an die SPD
Frank Werneke, Verdi-Chef und langjähriges SPD-Mitglied, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur Notwendigkeit der Umsetzung einer Politik für Arbeitnehmer und soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag. Angesichts des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der letzten Wahl mit nur 16,4 Prozent der Zweitstimmen, sieht Werneke die Partei in der Pflicht, sich klar für ihre Kernwähler starkzumachen.
Forderungen nach klaren sozialen Maßnahmen
Werneke formulierte konkrete Erwartungen seiner Gewerkschaft an die künftige Regierung. Besonders das Fehlen eines Bundestariftreuegesetzes kritisierte er: „Wir brauchen jetzt endlich ein Bundestariftreuegesetz als ersten Schritt für eine überfällige Stärkung der Tarifbindung, um Löhne und Einkommen auf breiter Front zu stabilisieren und die Massenkaufkraft zu stärken.“
Starker Sozialstaat als Schutzwall gegen Extremismus
In Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen betonte Frank Werneke, dass ein stabiler Sozialstaat unerlässlich sei, um Extremismus Einhalt zu gebieten. „Das heißt für die Sondierungen ganz konkret: Das Rentenniveau muss bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden, es darf keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben“, so der Verdi-Chef. Er warnte zudem vor einer weiteren finanziellen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung und forderte eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.
Verdi, so Werneke, verlangt auch eine Reform der Schuldenbremse sowie die finanzielle Stärkung der Kommunen, um deren Investitionsfähigkeit zu verbessern. Diese Maßnahmen seien, laut Werneke, entscheidend, um die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in Deutschland nachhaltig zu gewährleisten.
