Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform.
„Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellen, sucht man vergebens“, kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Weder die längst fällige Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund bzw. Länder noch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten finden sich in dem Abschlussbericht. Damit ist klar: Es bleibt beim Stückwerk.“
Die stärkere Einbeziehung höherer Einkommen sowie die Erhebung von Beiträgen nicht wie bisher nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinkünfte, könnten die Einnahmen der Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren, so die Gewerkschafterin. Stattdessen diskutierten Bund und Länder Optionen wie die einer verpflichtenden privaten Vorsorge, die Versicherte einseitig belasten würde.
„Das ist eine Idee aus der neoliberalen Mottenkiste. Lebensrisiken wie Pflegebedürftigkeit müssen solidarisch abgesichert werden“, sagte Bühler. „Die Menschen im Land machen sich große Sorgen darüber, im Falle der Pflegebedürftigkeit finanziell überfordert und nicht gut versorgt zu werden. Statt Stückwerk braucht es deshalb eine grundlegende Reform, die die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisiert.“
Nötig sei unter anderem die Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege, der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch. Verdi plädiert zudem dafür, die Pflegeversicherung perspektivisch so weiterzuentwickeln, dass sie alle pflegebedingten Kosten abdeckt.
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Damit verschärft sich die Pflegekrise weiter“, sagte Storm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Kommission sollte die Blaupause für eine große Pflegereform liefern. Stattdessen hat sie ein unverbindliches Sammelsurium aller denkbaren Reformoptionen vorgelegt, ohne einen einzigen konkreten Beschlussvorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise“, sagte er.
„Heute sind wir von einer Lösung und einer nachhaltigen Reform der sozialen Pflegeversicherung weiter entfernt als zum Zeitpunkt der Einsetzung der Kommission im Sommer“, so Storm. „Ein Ausweg aus der Finanzkrise ist mit dem heutigen Tag noch ein Stück unwahrscheinlicher geworden.“
Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
