Die von der Bundesregierung beschlossene Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie sowie die geplante befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe stoßen auf deutliche Kritik von Gewerkschaften und Verbraucherschützern. Während Verdi und der Verbraucherzentrale Bundesverband vor unzureichender Treffsicherheit und sozialer Spaltung warnen, fordern Landesregierungschefs zusätzliche Maßnahmen oder begrüßen die Entlastungsschritte.
Kritik von Verdi an Entlastungsprämie und Tankrabatt
Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie durch Arbeitgeber scharf kritisiert. Frank Werneke, Verdi-Chef, sagte am Montag: „Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion.“ Er fügte hinzu: „Viele Beschäftigte, deren Betriebe nicht zahlen wollen oder können, werden daher in die Röhre gucken und leer ausgehen. So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran.“
Die angekündigte befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin bezeichnete Werneke als einen ersten richtigen Schritt zur Entlastung angesichts horrend steigender Energiepreise. Zugleich betonte er: „Insgesamt bleiben die Pläne der Koalition jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist.“ Nach seinen Worten lasse sich Schwarz-Rot von den Mineralölkonzernen vorführen. „Weder bringt die Koalition den Mut auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, wie das unter anderem in Luxemburg und Belgien erfolgreich durchgeführt wird, noch gibt es konkrete Pläne dazu, die Übergewinne der Konzerne gesondert zu besteuern“, so der Verdi-Chef.
Verbraucherschützer bezweifeln Wirksamkeit
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) äußerte sich kritisch zu den Entlastungsplänen. Ramona Pop, VZBV-Chefin, sagte: Ob der „teure Tankrabatt“ tatsächlich bei Verbrauchern ankomme, sei fraglich. Deshalb sei ein „Tankrabatt 2.0“ aus Verbrauchersicht keine gute Idee. Bereits in der Folge des Krieges gegen die Ukraine habe sich laut VZBV gezeigt, dass die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel teuer und wenig treffsicher gewesen und bei den Verbrauchern nicht verlässlich angekommen sei. Pop forderte: „Deshalb fordern wir: Wenn die Energiesteuer gesenkt wird, muss hart kontrolliert werden, dass die Entlastung vollständig weitergegeben wird.“
Forderungen und Reaktionen aus den Ländern
Weitere Maßnahmen verlangte derweil die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Senkung der Energiesteuer bringt spürbare Entlastung, und zwar schnell. Aber auf Dauer reicht das nicht.“ Weiter führte Rehlinger aus: „Wer in Krisenzeiten überhöhte Gewinne macht, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Dazu braucht es ein schärferes Kartellrecht, Übergewinne sollten abgeschöpft werden.“ Auch Preisobergrenzen wie in Luxemburg seien nach ihren Worten nach wie vor sinnvoll.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) begrüßte hingegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Mineralölsteuer für Kraftstoffe für zwei Monate um 17 Prozent zu senken. „Die Entlastung an der Zapfsäule ist ein wichtiges Signal für unser Land“, sagte Voigt dem RND. „Das hilft vielen Menschen unmittelbar im Alltag.“
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