Die geplanten Änderungen beim Bürgergeld stößt auf Widerstand bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, kritisierte die Pläne als “sozialpolitisch eine Rolle rückwärts” und nannte sie “Hartz IV reloaded”. Die anstehende Anhörung von Experten durch den Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales am Montagnachmittag bezieht sich auf die vorgeschlagenen Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt.
Verdi lehnt geplante Neuregelungen ab
Laut Verdi sind vor allem die Pläne zur Reduzierung des Schonvermögens problematisch. Besonders betroffen hiervon wäre die Altersvorsorge der Bürger. Weitere Verschärfungen, wie die Verlängerung der Zumutbarkeit von Wegzeiten auf bis zu drei Stunden täglich, stehen ebenfalls in der Kritik. Härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen und weitere Regelverschärfungen sind ebenfalls Bestandteil der geplanten Änderungen.
Verdi kritisiert Klischeedenken
Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, stellte klar, dass die Änderungen auf falschen Annahmen beruhen. “Das alles folgt dem ‘Klischee’, dass der überwiegende Teil der Zuwendungsempfänger nicht arbeitswillig sei”, erklärte er. “Das ist Unsinn. Es geht darum, die Menschen unter Druck zu setzen, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.”
Appell an SPD und Grüne
Der Verdi-Chef richtete einen Appell an SPD und Grüne, gegen die vorgeschlagenen Änderungen vorzugehen. Insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollte seiner Meinung nach aufgrund seinen “sozialpolitischen Kahlschlagphantasien” in die Schranken gewiesen werden.
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