Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi übt scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Reform der Lieferkettenregulierung. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sieht in den Vorschlägen eine deutliche Verwässerung der Bestimmungen und wirft der Kommission vor, den Interessen der Wirtschaftslobby nachzugeben.
Kritik an EU-Kommissionsplänen
Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Verdi, spart nicht mit Kritik an den jüngst vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Nachhaltigkeitsvorgaben für europäische Unternehmen. „Die EU-Kommission ist vor der europäischen Wirtschaftslobby eingeknickt“, erklärte Werneke laut einer Verdi-Mitteilung. Er bezeichnete die Pläne als „Deregulierung pur“, die auf Kosten von Arbeitnehmern und der Umwelt gehe. Der Verdi-Vorsitzende warnte davor, dass die geplanten Maßnahmen zu einer „Entkernung der europäischen Lieferkettenrichtlinie“ führen würden.
Omnibus-Verfahren im Fokus
Die EU-Kommission hatte Pläne im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens vorgestellt. Ziel ist es, die Kritik von Wirtschaftsverbänden an der angeblich überbordenden Bürokratie aufzugreifen. Laut Verdi will die Kommission, analog zum deutschen Lieferkettengesetz, die Sorgfaltspflichten von Unternehmen de facto auf direkte Zulieferer beschränken. Werneke betonte, dass dies die unternehmerische Verantwortung ad absurdum führen würde, da die meisten Menschenrechtsverletzungen tiefer in den Lieferketten stattfinden.
Folgen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Hier plant die Kommission, den Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten zu beschränken. Dies würde schätzungsweise 90 Prozent der ursprünglich erfassten Unternehmen von der Berichtspflicht befreien, so Werneke. „Damit ist bei den allermeisten Unternehmen nicht mehr überprüfbar, ob sie sich an ihre Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten hielten“, sagte der Verdi-Vorsitzende. Ferner kritisierte er, dass die Kommission plane, die zivilrechtliche Haftung abzuschaffen und Gewerkschaften sowie NGOs die Möglichkeit zu nehmen, Opfer vor Gericht zu vertreten. Laut Werneke seien solche Haftungsmöglichkeiten notwendig, um den Betroffenen Zugang zu Recht zu gewähren und um Unternehmen zu ermutigen, ihre Sorgfaltspflichten ernst zu nehmen.
Die Pläne der EU-Kommission stoßen bei Verdi auf entschiedenen Widerstand. Werneke äußerte sich besorgt darüber, dass die Vorschläge unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus schwerwiegende Folgen für den Schutz von Menschenrechten in den Lieferketten haben könnten.
