Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024. Verdi fordert die Schaffung eines Sondervermögens für die Transformation Deutschlands und die Auszahlung des Klimageldes. Zudem äußert der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke Bedenken hinsichtlich der Gegenfinanzierungspläne.
Verdi-Chef kritisiert Haushaltsentwurf
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024. “Der zentrale Fehler der Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 ist es, die Kosten für Investitionen in die industrielle Transformation in den Regelhaushalt hineinzupressen. Das Resultat sind zweifelhafte Gegenfinanzierungen mit erheblicher sozialer Unwuchten”, erklärte Werneke am Donnerstag in Düsseldorf.
Gegenfinanzierungspläne und ihre Auswirkungen
Die derzeitigen Gegenfinanzierungspläne sehen unter anderem Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr vor. Werneke warnt, dass diese Kürzungen den ÖPNV empfindlich schwächen würden. Des Weiteren kritisiert er den geplanten Zugriff auf die Mittel der Bundesagentur für Arbeit: “Der geplante Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit im Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro ist schlicht dreist.”
Anhebung des CO2-Preises
Eine weitere Sorge Wernekes betrifft die Anhebung der CO2-Preise, die vor allem Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen treffen würde. “Die Anhebung des CO2-Preises trifft insbesondere die Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Deshalb ist diese Erhöhung nur dann verantwortbar, wenn parallel zum Ausgleich ein sozial gestaffeltes Klimageld eingeführt wird. Höhere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen”, fordert Werneke.
Forderung nach Schaffung eines Transformations- und Klimafonds
Um die Transformation Deutschlands zu unterstützen, schlägt Werneke die Schaffung eines Transformations- und Klimafonds nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Darüber hinaus spricht er sich für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse aus, die seiner Meinung nach “nicht länger eine Wachstumsbremse sein” dürfe.
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