Die Gewerkschaft Verdi erhebt deutliche Kritik an der Umsetzung der „neuen Wohngemeinnützigkeit“ durch die Bundesregierung. Nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Werneke besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf, um die Ziele einer belebten Bautätigkeit und dauerhafter Sozialbindung von bezahlbarem Wohnraum zu erreichen.
Verdi fordert Nachbesserung bei der Wohngemeinnützigkeit
Frank Werneke, der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, äußerte am Montag in Berlin seine Bedenken hinsichtlich der bisherigen Umsetzung der „neuen Wohngemeinnützigkeit“ durch die Bundesregierung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel klar zur Wiedereinführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit verpflichtet, und zwar mit Steuervorteilen und Investitionszuschüssen“, erläuterte Werneke, „dafür gebe es gute Gründe, die aktuelle Regelung allerdings erreicht weder eine ’nennenswerte Anzahl an Unternehmen‘, noch sieht sie Investitionszuschüsse vor.“
Mögliche Folgen der bisherigen Regelung
Die derzeitige Ausgestaltung der neuen Wohngemeinnützigkeit könnte nach Ansicht des Verdi-Chefs dazu führen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Ziele verfehlt. „So droht die Bundesregierung an ihrer eigenen Zielsetzung zu scheitern, für eine neue Dynamik am Bau und die dauerhafte Sozialbindung von bezahlbarem Wohnraum zu sorgen“, fügte Werneke hinzu.
Forderungen der Gewerkschaft
Um „echte Entlastungen“ für Mieter zu schaffen und den Wohnungsmarkt zu beleben, sieht die Gewerkschaft erheblichen Nachbesserungsbedarf. Werneke forderte unter anderem neben Investitionszuschüssen auch die Möglichkeit begrenzter Renditen zur Bildung von Eigenkapital. Nur so könne eine „echte Belebung auf dem Wohnungsmarkt“ gelingen.
