Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. Verdi kritisiert insbesondere die geplante Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium und mahnt eine verlässliche Vorhaltefinanzierung an. Zudem verlangt die Gewerkschaft, Beschäftigte frühzeitig in den Reformprozess einzubeziehen.
Verdi drängt auf Korrekturen beim Gesetzentwurf
Nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform erneuert Verdi die Kritik am Entwurf. „Eine Reform, die nicht auch die Beschäftigten im Blick hat, wird scheitern. Gute Versorgung ist nur mit ausreichend Personal möglich“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Donnerstag.
Dass der Finanzierungsanteil des Bundes beim Transformationsfonds nun durch Steuermittel erfolgen soll, begrüßt die Gewerkschaftlerin. „Die Kosten des Umbaus der Krankenhauslandschaft nicht wie bisher geplant den gesetzlich Versicherten aufzubürden, ist eine überfällige Korrektur“, so Bühler.
Kritik an Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen
Verdi warnt vor der Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium. „Wenn es aufgrund von Personalmangel nach einer erfolgreichen OP keine kontinuierliche Überwachung durch qualifizierte Pflegepersonen gibt, kann das für den Patienten gefährlich werden“, so die Gewerkschaftlerin. Es brauche nicht nur ausreichend Ärzte, sondern auch Beschäftigte in der Pflege und anderen Berufsgruppen.
Neben den Pflegepersonaluntergrenzen müsse die Umsetzung der Personalbemessungssysteme in der Krankenhauspflege und der Psychiatrie als Qualitätskriterium festgeschrieben werden.
Vorhaltefinanzierung und Beteiligung der Beschäftigten
Nicht ausreichend seien zudem die Gesetzesänderungen bei der Vorhaltefinanzierung, so Bühler weiter. Eine bloße Fristverschiebung löse das Problem nicht. „Es braucht eine tatsächliche Vorhaltefinanzierung, unabhängig von der Anzahl der Fälle.“ Dazu gehöre insbesondere die vollständige Refinanzierung der Personalkosten. „Alle Beschäftigten im Krankenhaus leisten einen wichtigen Beitrag, damit das Krankenhaus funktioniert, deshalb müssen die Personalkosten vollständig übernommen werden – so, wie es bei der Pflege am Bett bereits gilt.“
Verdi fordert zudem, Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen in die Veränderungsprozesse einzubeziehen. „Wer glaubt, dass das Personal der Planung einfach folgt, irrt.“ Damit die Reform gelinge, müssen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen frühzeitig beteiligt werden. „Die Krankenhausreform wird sich daran messen lassen müssen, ob sie zur flächendeckenden Versorgungssicherheit beiträgt und ob sie es schafft, die Beschäftigten beim Umbau mitzunehmen.“
