In den Wochen rund um die Bundestagswahl drohen umfangreiche Streiks in Deutschland. Der Verdi-Chef Frank Werneke kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ an, dass seine Gewerkschaft bereit sei, einen Arbeitskampf durchzuführen, falls die Arbeitgeber kein zufriedenstellendes Angebot bei den Tarifverhandlungen unterbreiten. Die Tarifverhandlungen betreffen rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, darunter Erzieher, Müllwerker und Pflegekräfte.
Verhandlungen und mögliche Streiks
Verdi-Chef Frank Werneke betonte, dass die Beschäftigten hoch motiviert seien, für ihre Anliegen einzustehen. Die Tarifverhandlungen beginnen in der kommenden Woche, und es liegt nun an den Arbeitgebern, ob ein Streik nötig wird. Werneke erklärte: „Wichtig wäre, dass sie spätestens in der zweiten Verhandlungsrunde ein gutes Angebot vorlegen.“ Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar angesetzt, nur fünf Tage vor der Bundestagswahl.
Öffentlicher Verkehr im Fokus
Trotz der Möglichkeit, dass Warnstreiks den Wahlprozess stören könnten, versicherte Werneke, die Wahl geordnet und ungestört ablaufen zu lassen. Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Deutschen Post könnten die Wahl beeinflussen, aber Werneke kündigte an, dies vermeiden zu wollen. Dennoch schließt er einen groß angelegten Verkehrsstreik, wie ihn Verdi vor zwei Jahren mit der Eisenbahngewerkschaft EVG durchgeführt hatte, nicht aus. „Das hängt vom Verlauf der Verhandlungen ab“, erklärte er. Insbesondere im Verkehrsbereich herrscht Unzufriedenheit, und es brodelt dort.
Kritik an Wirtschaftsplänen
Werneke kritisierte die Pläne von Union und FDP, die Schuldenbremse beizubehalten. „An der Schuldenbremse festzuhalten ist Wahnsinn, zumindest in ihrer jetzigen Form“, sagte er. Auch die Steuerentlastungspläne der Union sieht er kritisch, da sie nicht ausreichend gegenfinanziert seien und hauptsächlich den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugutekämen. „Die Union betreibt an dieser Stelle unverantwortlichen Populismus“, so Werneke. Positiv äußerte er sich hingegen zu dem Vorschlag des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck, Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen, um die Krankenkassen zu finanzieren.
In Bezug auf die Bundestagswahl appellierte Frank Werneke an die Verdi-Mitglieder, die AfD nicht zu wählen, da deren Positionen in fundamentalem Gegensatz zu den Werten der Gewerkschaft stünden. Die AfD versuche, Ausländerfeindlichkeit salonfähig zu machen, und ihre Vorschläge, wie ein EU-Austritt Deutschlands, seien arbeitnehmerfeindlich.
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