Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes schließt Verdi Arbeitskämpfe in den Wintermonaten nicht aus. Verdi-Chef Frank Werneke knüpft dies an deutliche Zugeständnisse der Bundesländer in der anstehenden Tarifrunde und kritisiert zugleich Positionen aus Union und Bundesregierung zu Rente, Migration und kommunalen Finanzen scharf.
Verdi erhöht den Druck vor Tarifrunde der Länder
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst stellt Frank Werneke Streiks im Winter ausdrücklich in Aussicht. „Dass wir grundsätzlich in der Lage dazu sind, die Arbeitgeber mit Streiks unter Druck zu setzen, sollte allgemein bekannt sein“, sagte der Verdi-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es liegt an ihnen, ob und in welchem Umfang das nötig ist“, ergänzte er mit Blick auf die Arbeitgeberseite.
Die Bundesländer müssten in der Anfang Dezember beginnenden Tarifrunde für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst spätestens in der zweiten Verhandlungsrunde „einen Vorschlag machen, der realitätstauglich ist“, forderte Werneke laut „Süddeutscher Zeitung“. Ein möglicher Ausstand hätte seiner Einschätzung nach größere Auswirkungen: „Wenn Warnstreiks nötig sind, rufen wir zu breiter Beteiligung auf, das kann beispielsweise Universitätskliniken, angestellte Lehrerinnen, Polizeiangestellte oder auch Personal betreffen, das die winterlichen Straßen räumt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der für die Bundesländer verhandelt, hat die Verdi-Forderung von sieben Prozent mehr Gehalt bereits als „astronomisch“ abgelehnt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Werneke machte nun gegenüber der Zeitung klar: „Wir haben nicht vor, unter dem Tarifergebnis für Bund und Kommunen abzuschließen“ – 5,8 Prozent Gehaltserhöhung für 27 Monate.
Kritik an Unionspolitik zur Rente
Der Verdi-Chef wendet sich zudem gegen die Junge Gruppe der CDU/CSU, die das Rentenpaket der Koalition blockieren will. Die Junge Gruppe vertrete nicht die Interessen der jungen Generation, sagte Werneke der „Süddeutschen Zeitung“. „Was die Junge Gruppe bei der Rente macht, das ist neoliberales Gezappel“. Die von ihr geforderte stärkere Absenkung des Rentenniveaus beträfe auch alle jüngeren Menschen, so Werneke weiter.
„Ich mache mir Sorgen um die politische Stabilität in unserem Land“, fügte der Gewerkschafter hinzu. „Wenn sich die Union und SPD noch nicht einmal auf etwas einigen können, das glasklar im Koalitionsvertrag geregelt ist, wie soll es dann weitergehen?“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Positionierung in der Migrationsdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte seine Aussagen zum Stadtbild „sofort korrigieren müssen“, erklärte Werneke laut „Süddeutscher Zeitung“. Es gebe Städte, in denen sich Menschen nicht mehr sicher fühlten oder es mit der Sauberkeit hapere. „Aber das mit Zuwanderung in Verbindung zu setzen, ist absolut falsch und herabwürdigend. Für mich bereichern Menschen mit Migrationsgeschichte das Stadtbild“, so Werneke in der „Süddeutschen Zeitung“.
Weiter sagte er der Zeitung: „Die Bundesregierung bürdet den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne ihnen die nötigen Mittel dafür zu geben. Das ist das Problem, nicht Migration.“
