Verdi-Chef Frank Werneke droht mit einer Kündigung der Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) als Antwort auf das Vorhaben der Bundesregierung, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Er behauptet, diese Regelung diskriminiert sowohl Teilzeitkräfte als auch Gewerkschaften und könnte zur Kündigung bestimmter flexibler Arbeitszeitmodelle führen.
Drohende Kündigungen von Arbeitszeitregelungen
Frank Werneke, der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre „Wachstumsinitiative“, die Überstundenzuschläge von Steuern und Abgaben befreien will. Er bezeichnet diese Pläne gegenüber dem „Handelsblatt“ als „krasse Diskriminierung“ von Teilzeitkräften und Gewerkschaften.
Verdi habe laut Werneke in vielen Tarifverträgen flexible Arbeitszeitmodelle etabliert, welche kaum Überstunden erzeugen. „Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen mit solchen Arbeitszeitkonten würden also benachteiligt“, sagte er. „Das werden wir nicht zulassen.“
Das weitere Vorgehen der Gewerkschaft
Die Gewerkschaft plant nun laut Werneke, sich genau anzusehen, welche dieser flexiblen Arbeitszeitmodelle zu einer Benachteiligung der Beschäftigten führen könnten und die entsprechenden Tarifverträge zur Disposition zu stellen. Er sieht eine der ersten Möglichkeiten für eine Änderung in der kommenden Tarifrunde für Bund und Kommunen zu Beginn des nächsten Jahres vor.
Sollte die Bundesregierung weiterhin die Meinung vertreten, dass es möglichst viele bezahlte Überstunden geben sollte, sollte sie laut Werneke mit gutem Beispiel vorangehen. „Wenn die Bundesregierung meint, dass es möglichst viele bezahlte Überstunden geben soll, dann kann sie auch mit gutem Beispiel vorangehen“, schloss der Verdi-Chef.
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