Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. Er warnt vor negativen Folgen für Betroffene, Jobcenter und Gerichte und lehnt Sanktionen ab, die zu Wohnungsverlust führen könnten.
Scharfe Kritik an geplanter Reform
Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Werneke bezeichnete die Pläne als schädlich. „Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Viele Menschen seien unverschuldet in Not geraten und dürften nicht stigmatisiert werden. „Dazu tragen vor allem die geplanten Verschärfungen beim Schonvermögen und die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs bei – im Zweifel muss halt jeder Job angenommen werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und es darf keine Sanktionen geben, in deren Folge die Menschen ihre Wohnungen verlieren und Obdachlosigkeit droht.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Belastung für Jobcenter und Gerichte
Werneke fürchtet um das gesellschaftliche Miteinander. „Das alles geht letztlich zulasten der Betroffenen und der Beschäftigten in den Jobcentern, wo künftig noch mehr Konflikte ausgetragen werden müssen, und der Gerichte, die viele Verschärfungen wieder kassieren werden“, warnte der Verdi-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und das alles nur, um am Ende die Lufthoheit über den Stammtischen zu behalten.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
