Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr hat Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke die Wähler aufgefordert, keine Partei zu unterstützen, „die Sozialabbau organisieren will“. In einem Interview kritisierte er insbesondere die Union für einen aus seiner Sicht vorherrschenden wirtschaftsliberalen Kurs und warnte vor geplanten Einschnitten bei Arbeitnehmerrechten.
Werneke warnt vor wirtschaftsliberalem Kurs der Union
Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke rief die Bürger vor den anstehenden Landtagswahlen dazu auf, bei ihrer Wahlentscheidung Parteien zu meiden, „die Sozialabbau organisieren will“. Nachdem die FDP „weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union“, sagte er der „Bild am Sonntag“ laut „Bild am Sonntag“.
Das andere Element, also ein arbeitnehmerorientierter Flügel, sei in der Union kaum zu erkennen, so Werneke weiter. „Und damit verliert die Union ein Stück weit den Charakter als Volkspartei, aus meiner Sicht“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Kritik an Vorschlägen zu Teilzeit und Kündigungsschutz
Hintergrund der Kritik sind Vorschläge von Unionspolitikern und Lobbygruppen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken oder den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. Werneke sagte diesbezüglich: „Persönlichkeiten in den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, auch einzelne Unternehmer, glauben, sie haben in diesen Zeiten Oberwasser. Es ist ihnen ja auch alles Mögliche versprochen worden im Vorfeld der Bundestagswahl von der Union.“
Versprechen vor der Bundestagswahl im Fokus
Zu diesen Versprechen gehörten nach den Worten von Werneke „der Herbst der Reformen und Veränderungen im Rentensystem zulasten der Beschäftigten“. Aber „mich und unsere Mitglieder interessiert nicht, welche aus meiner Sicht unerfüllbaren Versprechungen die Union gemacht hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
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