Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor geplanten Sozialreformen und verschärften Regelungen beim Bürgergeld. Verdi kündigt massiven Widerstand gegen ein mögliches Ende des Acht-Stunden-Tags an, während Vertreter von IG Metall, Sozialverband Deutschland und Arbeiterwohlfahrt die SPD kritisieren.
Gewerkschaften kündigen Widerstand an
Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Werneke hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. „Da im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet ist, rechne ich mit einem Gesetzentwurf in den kommenden Wochen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Allen Beteiligten muss klar sein: Unser Widerstand wird beinhart sein.“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
Kritik am Bürgergeld
Auch die nun verkündete Einigung beim Bürgergeld sieht er kritisch. „Die Regierung nimmt sich das Schonvermögen vor und macht Druck, dass Menschen aus ihren für die Grundsicherung zu teuren Wohnungen ausziehen. Das betrifft unmittelbar die Kernklientel der SPD, zum Beispiel Facharbeiter, die wegen der Krise der Industrie ihre Jobs verlieren“, so Werneke. „Es ist bitter, dass diese Menschen in Existenzängste gestürzt werden.“
SPD unter Druck von Gewerkschaften und Verbänden
Auch weitere Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden richten kritische Worte an die SPD. „Die geplanten Verschärfungen richten sich an einer verschwindend kleinen Gruppe von Personen ohne Willen zur Arbeitsaufnahme aus – mit großem Schaden für die große Mehrheit, die Arbeit suchen“, sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, dem Blatt. „Wir erwarten von der SPD, dass sie wirklich auch einsteht für ihre Ankündigungen in der Arbeits- und Sozialpolitik.“, sagte Hans-Jürgen Urban dem Blatt.
Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland Michaela Engelmaier sagte dem „Tagesspiegel“, die Pläne würden sich teilweise anfühlen wie ein Rückfall auf Hartz IV. „Da liegen wir mit der Entscheidung der SPD nicht überein. Und das haben wir auch gesagt“, erklärte sie dem „Tagesspiegel“.
Auch Marvin Deversi, Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt, brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck. „Wir haben eine ganz besondere Erwartungshaltung in Richtung der SPD für solidarische und soziale Politik. Dem wird sie mit dieser Reform nicht gerecht“, sagte er der Zeitung.
