Verdi-Chef Frank Werneke äußert sich besorgt über die mangelnde Vorbereitung der Kommunen auf den Flüchtlingszuzug und warnt vor finanziellen Ausfällen, trotz der Einigung auf dem Bund-Länder-Gipfel zur personenbezogenen Zahlung je Asylbewerber. Er betont auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung für das Deutschlandticket zu 49 Euro.
Verdi-Chef kritisiert unzureichende Unterstützung der Kommunen
Frank Werneke, Verdi-Chef, hält die Kommunen trotz der Bund-Länder-Beschlüsse nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet. Er äußerte seine Bedenken gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die vorgesehenen 7.500 Euro unterstützen die Kommunen jedoch nicht ausreichend. Der Mangel an Unterkünften, Wohnraum und Kita-Plätzen ist eklatant. Der Personalmangel in den Kommunen schlägt jetzt voll durch.”
Warnung vor finanziellen Schwierigkeiten
Werneke warnte zudem vor massiven, finanziellen Ausfällen bei den Kommunen: “Und wenn das so genannte Wachstumschancengesetz in unveränderter Form kommt, kostet das die Kommunen bis 2030 weitere neun Milliarden Euro, die dann anderswo fehlen. Von den Investitionsbedarfen an vielen Stellen gar nicht zu reden.”
Forderung nach nachhaltiger Finanzierung
Der Gewerkschaftschef sprach ebenso die Finanzierung des ÖPNV an: “Auch eine verlässliche, nachhaltige und dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket zu 49 Euro ist immer noch nicht in Sicht.” Er betonte, dass Bürger, Verkehrsunternehmen und die Beschäftigten weiterhin im Unklaren über die Zukunft des ÖPNV gelassen würden. Und schließt mit der Bemerkung: “Mit anderen Worten: Nach dem Krisengipfel ist vor dem nächsten Krisengipfel.”
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