Verdi-Chef Frank Werneke fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden bei Gesetzen mit finanziellen Folgen. Er plädiert für ein Vetorecht der Kommunen und verweist auf einen Investitionsstau von 180 Milliarden Euro sowie auf für dieses Jahr erwartete Defizite von mehr als 30 Milliarden Euro. Zudem kritisiert er die mangelnde Beteiligung der Kommunen und will sie bei Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenzen mit dem Bundeskanzler einbinden.
Forderung nach Vetorecht für Kommunen
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke fordert, dass Städte und Gemeinden bei für sie relevanter Gesetzgebung stärker beteiligt werden. „Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können – idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind“, sagte Werneke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben). „Der Bund sollte künftig keine Gesetze mehr beschließen dürfen, bei denen die Kommunen draufzahlen – oder er muss eben die Kosten tragen.“, sagte Werneke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben).
Der Verdi-Chef verwies auf einen Investitionsstau von 180 Milliarden Euro in den Kommunen. Für dieses Jahr gingen Hochrechnungen zudem von einem Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro aus.
Kritik an mangelnder Beteiligung
Werneke kritisierte in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben): „Städte und Gemeinden haben im Moment noch nicht einmal einen Platz am Katzentisch. Das darf so nicht weitergehen.“ Der Gewerkschaftsvorsitzende schlug vor, bei Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenzen mit dem Bundeskanzler bei entsprechenden Entscheidungen auch die Kommunen mit an den Tisch zu holen.
