Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei in Deutschland verdoppelt. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, die von der „taz“ berichtet wurde, wurden im Jahr 2024 insgesamt 4.746.225 solcher Kontrollen durchgeführt. Im Jahr zuvor waren es noch 2.426.628 Kontrollen.
Ziel der Kontrollen
Die Bundespolizei ist gesetzlich befugt, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen, um unter anderem unerlaubt Eingereiste an den deutschen Grenzen aufzuspüren. Die Mehrheit dieser Kontrollen, mit 4.303.215 Fällen, erfolgte im Rahmen der Schleierfahndung, also durch grenznahe, anlassunabhängige Polizeikontrollen. Besonders häufig fanden diese Kontrollen an der Grenze zu Tschechien statt, wo rund 2,4 Millionen Überprüfungen verzeichnet wurden.
Vorwürfe des Racial Profiling
Bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen gibt es immer wieder Vorwürfe des Racial Profiling, also dass Kontrollen allein aufgrund von Hautfarbe oder ethnischen Merkmalen durchgeführt werden. Die jüngste Ampel-Regierung hatte geplant, mit einer Reform des Bundespolizeigesetzes gegen diese Praxis vorzugehen und solche Kontrollen rechtlich einzuschränken. Zudem war vorgesehen, dass die Bundespolizei Quittungen ausstellen sollte, auf denen der Grund der Maßnahme genannt wird. Dieses Gesetz wurde jedoch nicht mehr im Bundestag verabschiedet.
Kritik von Seiten der Opposition
Clara Bünger, Linken-Bundestagsabgeordnete, kritisierte die Praxis der Kontrollen scharf. „Die Zahlen zeigen, wie weiterhin Millionen Menschen ohne sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert werden“, sagte Bünger der „taz“. „Daran hat sich in der Regierungszeit der selbsternannten Fortschrittskoalition nicht das Geringste geändert.“ Sie betonte, dass rassistische Polizeikontrollen eine stigmatisierende Wirkung haben und bei den Betroffenen oft zu großer Verunsicherung führen. Solche Praktiken verstießen gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. „Diese schädliche Praxis muss beendet werden“, forderte Bünger.
