Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) pocht auf eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums gingen die Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer leer aus, bemängelte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Donnerstag. Die Bundesregierung solle die Stromsteuer für alle Verbraucher „auf das europäische Mindestmaß senken“.
Auch wenn die Bundesregierung die Netzentgelte reduziere, erreiche sie die angestrebte Entlastung von fünf Cent pro Kilowattstunde nicht, so Pop. Sollte die Bundesregierung für den Bau neuer Gaskraftwerke eine zusätzliche Abgabe einführen, drohe aus der versprochenen Entlastung sogar eine Belastung von Verbraucher zu werden, kritisierte sie. „Ein einseitiger Fokus auf die Interessen von Unternehmen ist langfristig nicht haltbar. Damit setzt die Bundesregierung ihr Vertrauen bei den Menschen aufs Spiel.“
Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Stromsteuersenkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft zu verlängern. Private Haushalte hingegen gehen leer aus – entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
