Ramona Pop, Deutschlands oberste Verbraucherschützerin und Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), appelliert an die Ampelkoalition, sich verstärkt um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern und konkrete Lösungen für deren Probleme zu erarbeiten. Das ergab eine Auswertung des VZBV, die die bisherige Regierungsarbeit unter die Lupe nahm und im „Politikcheck 2024“ veröffentlicht wurde.
Verband kritisiert mangelnde Bindungskraft des Koalitionsvertrags
Die Auswertung des VZBV hat ergeben, ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl hat die Ampelkoalition nicht viele ihrer Vorhaben für mehr Verbraucherschutz umgesetzt. „Konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Verbrauchern schaffen Vertrauen“, betonte Pop im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Sie meint, dass die Bundesregierung dem in den verbleibenden Monaten Rechnung tragen sollte. Der Verband kritisiert zudem, dass der Koalitionsvertrag aufgrund externer Krisen nicht mehr die Bindungskraft vergangener Legislaturperioden habe. „Aktuelle Krisenbekämpfung darf aber nicht den Blick auf die Alltagssorgen der Menschen verstellen“, heißt es in dem „Politikcheck“, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.
Schutz vor untergeschobenen Verträgen
Insbesondere drängt der VZBV darauf, dass telefonisch abgeschlossene Verträge nur bei einer schriftlichen Bestätigung gelten sollen. Dies soll Verbraucher vor untergeschobenen Verträgen schützen. Pop fügte hinzu: „Wer nach einem Telefonat nichts schriftlich bestätigt hat, sollte auch nichts zahlen müssen“.
Preiserhöhung des Deutschlandtickets wird kritisiert
Der VZBV betrachtet das Deutschlandticket als „verbraucherpolitischen Meilenstein der Bundesregierung für die Verkehrswende“. Trotzdem kritisiert Pop die aktuelle Debatte um eine Preiserhöhung. Sie forderte: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Preis für das Ticket bis 2030 bei 49 Euro bleibt.“
Seit Beginn der Legislaturperiode überprüft der Verband den Fortschritt bei 21 Gesetzesvorhaben für mehr Verbraucherschutz. Von diesen sind bisher nur vier vollständig abgeschlossen. Bei den meisten Vorhaben hat die Ampelkoalition laut VZBV nur einen Teil der Forderungen der Verbraucherschützer erfüllt.
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