Die Beziehungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern haben die Aufmerksamkeit der Karlsruher Bundesanwaltschaft auf sich gezogen. Die Anklagebehörde hat einen Beobachtungsvorgang gestartet, als Reaktion auf Berichte über mögliche Einflussnahme auf europäische Politiker durch den MSS-Agenten mit dem Decknamen “Daniel Woo”.
Verbindungen zu Rechtsextremen Politikern in Europa
Im Dezember hatten der “Spiegel”, die “Financial Times” und “Le Monde” berichtet, dass Daniel Woo, ein MSS-Agent, offenbar einen rechtsextremen belgischen Politiker über Jahre als Quelle nutzte. Er diente dazu, Informationen abzuschöpfen und Einflussoperationen durchzuführen. Diese Enthüllungen lösten in Belgien politische Erschütterungen aus und führten zu Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft.
Werdegang der Ermittlungen
Die Berichte stützten sich auf Hunderte von Chatnachrichten zwischen dem belgischen Politiker und seinem chinesischen Kontaktmann, der in einem Regionalbüro des MSS stationiert war. In den Chats prahlte der MSS-Spion unter anderem damit, eine Bundestagsanfrage eines AfD-Abgeordneten zum Thema Hongkong initiiert zu haben.
Die Bundesanwaltschaft hat einen Beobachtungsvorgang eingeleitet – die Vorstufe eines Ermittlungsverfahrens. Eine offizielle Stellungnahme wurde von der Bundesanwaltschaft verweigert. Der betroffene AfD-Abgeordnete hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er bestritt, dass die Anfrage zum Thema Hongkong von dem MSS-Agenten gestartet worden sei.
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