Verbände dringen angesichts festgefahrener Gespräche über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf eine rasche Einigung von Union und SPD. Sie warnen vor einem Scheitern der Reform und verweisen auf enge Fristen sowie mögliche weitreichende Folgen für Millionen Haushalte.
Haus und Grund warnt vor Scheitern der Reform
Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund Kai Warnecke sagte der „Bild“, das Gesetz müsse bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein. „Die Zeit ist ausgesprochen knapp. Schließlich muss der Bundestag das Gesetz erst noch ausarbeiten, dann beraten, Experten anhören und kann es erst dann beschließen. Damit das Gesetz nicht wieder vom Verfassungsgericht gestoppt wird, sollte es bis spätestens Mitte Februar im Bundestag liegen. Ich halte das für kaum noch möglich“, sagte Warnecke der Zeitung.
Wie die „Bild“ weiter schreibt, verhandeln derzeit die Fraktionsspitzen von Union und SPD über die Reform des GEG, sind dabei aber festgefahren. Ein für diese Woche geplantes Eckpunktepapier wird nun erst für „Anfang Februar“ erwartet, zitiert „Bild“ aus Koalitionskreisen.
Streit um 65-Prozent-Regel als Knackpunkt
Ein wesentlicher Knackpunkt ist nach diesen Berichten, dass die SPD die von der Union geforderte Abschaffung der 65-Prozent-Regel für den klimaneutralen Betrieb neuer Heizungen ablehnt. Warnecke betonte laut „Bild“, wenn die GEG-Reform nicht bis zum 1. Juli verabschiedet sei, gelte in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die umstrittene 65-Prozent-Regel.
Die Regel sieht nach den Angaben vor, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. „Die meisten Haushalte werden dann, wenn sie eine neue Heizung brauchen, nur eine Wärmepumpe oder eine sehr teure Hybridheizung einbauen können. Das ist teuer und das Gegenteil guter Energie- und Klimapolitik“, sagte Warnecke der „Bild“.
Kommunale Unternehmen fordern Planungssicherheit
Auch Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing drängt Union und SPD zu einer schnellen Einigung. Liebing sagte derselben Zeitung, es brauche „schnellstmöglich Klarheit. Alle – Bürger, Mittelstand und Kommunen – müssen planen und in die Umsetzung kommen können.“ Es sei „nicht hilfreich, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen immer wieder substanziell ändern“, so Liebing gegenüber der „Bild“.
