Die Rücknahme von Öko-Regelungen durch die EU-Kommission und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei 21 Landwirtschafts- und Umweltverbänden heftige Kritik ausgelöst. Sie betonen die existenzielle Bedeutung von Biodiversität, Klimaschutz, Reinhaltung von Luft und Wasser sowie sozialem Zusammenhalt für die Lebensmittelproduktion künftiger Generationen und sehen diese durch die aktuellen Beschlüsse gefährdet.
Kritik an europäischer Agrarpolitik
Cem Özdemir (Grüne) und die EU-Kommission stehen im Fokus der Verbände, welche in einer von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) koordinierten Stellungnahme ihre Bedenken äußern. „Die zeichnenden Verbände betonen, dass es sich bei der Sicherung der Biodiversität, des Klimaschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes um Herausforderungen von existenzieller Tragweite handelt. Nicht zuletzt sind sie auch Grundlage der Lebensmittelproduktion künftiger Generationen“, heißt es in dieser. Die jüngsten Beschlüsse zur Aufweichung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) stünden in „eklatantem Widerspruch“ dazu.
Forderungen der Verbände
Die beteiligten Organisationen fordern eine angemessene nationale Umsetzung der Beschlüsse. Sie kritisieren das „Schleifen ökologischer und sozialer Standards“ und verlangen, dass die Ziele des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes sowie der sozialen Gerechtigkeit trotzdem erreicht werden. Ihrer Meinung nach ignoriert die aktuelle Politik das Hauptproblem vieler Landwirte, nämlich keine gewinnbringenden Erzeugerpreise durchsetzen zu können und lässt sie bei zukünftigen Herausforderungen im Stich.
Forderung nach Reform und Budgeterhöhung
Eine verbindliche Budgeterhöhung für freiwillige Naturschutzleistungen und eine Reform der Gemeinsamen Marktordnung der EU zugunsten der Bauern sind weitere Forderungen. Das Budget der Öko-Regelungen sowie der Agrar-, Umwelt-, und Klimamaßnahmen (AUKM) soll um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht werden. Die Verbände setzen sich zudem für eine Weiterentwicklung der Vorgaben zur Fruchtfolge und zu den Gewässerrandstreifen sowie eine neue Öko-Regelung für niedrige Stickstoff- und Phosphorsalden ein.
Warnung vor Auswirkungen auf die Landwirtschaft
Die Verbände sehen in der Aufweichung der Vorgaben zur Fruchtfolge eine Bedrohung für die Landwirtschaft. Ottmar Ilchmann, Sprecher für Agrarpolitik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, warnte: „Wer die bestehenden Vorgaben zum Fruchtwechsel in der GAP schleifen will, erweist der Landwirtschaft damit einen Bärendienst“. Die Zukunft der Landwirtschaft sei von „mutigen Agrarministern“ abhängig, die die GAP nicht weiter schwächen, sondern „endlich zukunftsfest weiterentwickeln“.
