Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier zum Sondervermögen Infrastruktur vorgestellt. In dem Papier fordern sie, dass die vorgesehenen 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen effizient und ohne übermäßige Bürokratie verteilt werden, um dringende Infrastrukturprojekte voranzutreiben.
Forderung nach weniger Bürokratie
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, betonte gegenüber der FAZ, dass die Expertise vor Ort liege: „In den Städten und Gemeinden kennt man die Bedarfe und deren Dringlichkeit. Hier braucht es keine Vorgabe von Bund oder Ländern, sondern mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.“ Die Verbände verlangen, dass die Mittel den Kommunen „bürokratiearm“ zur Verfügung gestellt werden.
Optimierung des Vergaberechts
In ihrem Positionspapier sprechen sich die Verbände auch für ein „schlankes und praxisgerecht gestaltetes Vergaberecht“ aus. Sie wünschen sich mehr Flexibilität bei größeren Infrastrukturprojekten, da die standardisierte Ausschreibung in Fach- und Teillosen einen hohen Aufwand mit sich bringe, den viele Kommunen kaum noch leisten könnten.
Langfristige Finanzierung und Personalsituation
Bernd Düsterdiek, Beigeordneter des DStGB für Städtebau, erläuterte gegenüber der FAZ, dass die 100 Milliarden Euro im Vergleich zur langen Laufzeit des Programms nicht ausreichend seien: „100 Milliarden Euro klingen viel, unterm Strich ist das aber relativ wenig.“ Auf zwölf Jahre gerechnet stünden den strukturell unterfinanzierten Kommunen in Deutschland lediglich 8,3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zusätzlich verschärfe sich die Personallage in den Kommunen, da 30 Prozent der Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren aus dem Dienst ausscheiden werden. Düsterdiek betonte jedoch, dass die Kommunen in der Lage seien, die Herausforderungen zu meistern, da sie gerade in Krisenzeiten Flexibilität und Kreativität bewiesen haben.
