Zwölf bedeutende Verbände der Kinder- und Jugendarbeit haben ihre Mitgliedschaft im „Bündnis für die junge Generation“ des Bundesjugendministeriums, unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne), gekündigt. Der Austritt ist eine Protestmaßnahme gegen die geplanten Budgetkürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik im Bundeshaushalt.
Protest gegen geplante Kürzungen
Die betroffenen Verbände teilten ihre Entscheidung dem Bundesjugendministerium am Donnerstagabend mit. Das im Dezember 2022 von Ministerin Paus gegründete Bündnis sollte dazu dienen, jungen Menschen „eine Stimme zu geben und Gehör zu verschaffen“. Seit der Gründung haben über 130 Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen wie Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft eine Gründungserklärung unterschrieben. Das Bündnis sollte als Diskussionsplattform die Folgen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der Wirtschaftskrise auf junge Menschen thematisieren.
Kritik an fehlender Umsetzung
Die ausgetretenen Verbände haben jedoch das Gefühl, dass die Interessen junger Menschen seit der Gründung des Bündnisses nicht ausreichend berücksichtigt wurden. „Kinder und Jugendliche sind seit der Gründung und dem PR-trächtigen Start nicht mit ihren Anliegen gestärkt worden“, so Daniela Broda, Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), gegenüber der „Welt“. „Seitdem hat die Bundesregierung Schritte unternommen, die dem direkt entgegenstehen: Kürzungen bei bundeszentralen Trägern und bei Freiwilligendiensten sind das Gegenteil einer guten Kinder- und Jugendpolitik“, kritisiert sie weiter.
Potentielle Folgen der Kürzungen
Der DBJR befürchtet, dass durch die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 etwa ein Drittel der Stellen für Bundesfreiwilligendienste wegfallen könnten. Neben dem DBJR haben auch der Deutsche Olympische Sportbund, das Deutsche Jugendherbergswerk, die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisation des Beamten-Bunds ihre Mitgliedschaft im Bündnis gekündigt.
Forderungen der Verbände
Die betroffenen Verbände sehen einen klaren Widerspruch zwischen den Aussagen und Taten des Ministeriums. „Das Bundesjugendministerium sagt das Eine und macht das Andere“, so Broda. Nach ihrer Ansicht sollte der Kinder- und Jugendplan auf 300 Millionen Euro erhöht werden, um steigende Kosten zu decken. Statt diese Forderung umzusetzen, plant das Ministerium Einsparungen von 19 Prozent in diesem Bereich. Trotz dieser Dissonanz bekräftigt Broda: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier tätig wird.“ und betont, dass die Verbände weiterhin mit dem Ministerium zusammenarbeiten werden.
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