Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Deutschland wird voraussichtlich verzögert. Dies berichtet der „Spiegel“, laut dem die Ampelkoalition plant, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, die für Donnerstag angesetzt war.
Absage der Bereinigungssitzung bringt Verzögerungen mit sich
Die geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 könnte sich verzögern. Nach Informationen des „Spiegel“, der sich auf ein Schreiben des Ausschusssekretariats beruft, plant die Ampelkoalition offensichtlich, die für Donnerstag vorgesehene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen.
Die Auswirkung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
Die Verschiebung der Sitzung und damit die Verzögerung der Verabschiedung des Bundeshaushalts geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das am vergangenen Mittwoch gefällt wurde und die Haushaltsplanung der Bundesregierung auf den Kopf stellt. Ursprünglich war vorgesehen, den Haushalt 2024 am 1. Dezember im Bundestag zu beschließen. Die Verschiebung der Bereinigungssitzung dürfte diesen Termin jedoch kaum realisierbar machen.
Mögliche Konsequenzen
Es ist fraglich, ob der Haushalt noch vor Jahresende beschlossen werden kann. Die Aussetzung der Bereinigungssitzung und die dadurch bedingte Verzögerung könnten dazu führen, dass diese Zielsetzung nicht mehr erreicht werden kann und es möglicherweise zu weiteren Verzögerungen in der Umsetzung des Haushaltsplans kommt.
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