Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, äußert deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung im aktuellen Haushaltsentwurf. Sie warnt davor, dass die vorgesehenen Darlehen nicht ausreichen und verweist auf fehlende Maßnahmen zur sozial-ökologischen Transformation. Bentele mahnt außerdem eine Reform der Schuldenbremse an, um langfristige Investitionen zu ermöglichen.
Kritik an Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Sie erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung im Haushalt.“ Laut Bentele sei eine faire und verlässliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben durch den Bund die Voraussetzung für Strukturreformen, die nicht einseitig zulasten der Versicherten gehen dürften.
Fehlende Maßnahmen zur Transformation
Zudem kritisiert Bentele, dass es in der Etatplanung keine Maßnahmen wie das Klimageld oder „Social Leasing“ zur sozial-ökologischen Transformation gebe.
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Abschließend forderte Bentele: „Trotz des Sondervermögens muss die Schuldenbremse immer noch reformiert werden, um langfristige Investitionen in den Sozialstaat zu ermöglichen.“ Dies erklärte sie ebenfalls gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
