Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnt im Vorfeld neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition vor Kürzungen bei den Sozialausgaben. Bentele fordert stattdessen die Lockerung der Schuldenbremse und eine stärkere Belastung der Vermögenden.
Warnung vor Sozialausgaben-Kürzungen
Derweil im Fokus der Ampel-Koalition die anstehenden Haushaltsverhandlungen stehen, greift Verena Bentele diese proaktiv an: „Kürzungen bei den Sozialausgaben sind absolut tabu“, so die Präsidentin des Sozialverbandes VdK in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie fügt hinzu, dass bereits der letzte Kompromiss um das Bürgergeld und die Rentenkasse zu spüren waren.
Kritik am Gesundheitssystem und Pflegesektor
Neben den Sozialausgaben bezieht Bentele auch Stellung zur Situation des Gesundheitssystems und des Pflegesektors. „Beim Gesundheitssystem und dem Pflegesektor gibt es ohnehin nichts zu holen. Sie sind schon jetzt unterfinanziert und unzureichend auf die demographischen Herausforderungen vorbereitet“, kritisiert die VdK-Präsidentin.
Forderung: Lockerung der Schuldenbremse und stärkere Belastung der Vermögenden
Angesichts Deutschlands vergleichsweise niedriger Schuldenquote fordert Bentele, „endlich die Schuldenbremse zu lösen“. Sie sieht hierin eine Möglichkeit, die kurzfristig gestiegenen Ausgaben – etwa durch weltpolitische Krisen – zu decken. Zudem solle die Politik die Vermögenden stärker in den Blick nehmen und zur Kasse bitten, so Bentele.
