Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, lehnt in der Debatte um eine potenzielle Arbeitspflicht für Asylbewerber diese Möglichkeit ab und fordert stattdessen eine schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen und mehr Deutschkurse für Geflüchtete. Sie betont die Notwendigkeit mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs und lehnt die Vorschläge des Arbeitsministers ab.
Ablehnung der Arbeitspflicht
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, äußerte sich in der Diskussion über eine mögliche Arbeitspflicht für Asylbewerber kritisch und forderte stattdessen eine Verbesserung der Arbeitsmarktintegration. „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – auch wenn es laut Arbeitsminister nur um Einzelfälle gehen sollte“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“. Die eigentliche Herausforderung sei es, mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs zu finden.
Fokus auf Arbeitsmarktintegration
„Die Anstrengungen sollten mehr auf einen zügigeren Einstieg in den Arbeitsmarkt gerichtet werden“, sagte Bentele. Wichtig seien die schnelle und einfache Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen und der Ausbau von Deutschkursen für Geflüchtete. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstütze dennoch eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit von Asylbewerbern in Einzelfällen.
Rechtliche Aspekte
Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit ist seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz verankert, aber es besteht keine Rechtsgrundlage für verpflichtende Tätigkeiten im privaten Sektor. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Jedoch sind staatliche Bevormundung oder „Besserungs“versuche unzulässig. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, mit Ausnahme eines gerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs oder einer allgemeinen, für alle gleichen, öffentlichen Dienstpflicht.
