Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die rasche Implementierung des Klimageldes angemahnt. Sie warnt davor, dass die Erhöhung des CO2-Preises ohne dieses kompensatorische Mittel sozial ungerecht wäre.
Streit um den Haushalt 2024
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, hat nach der Verständigung der Ampel-Parteien auf einen Haushalt für 2024 ihre Forderung nach einer schnellen Einführung des sogenannten Klimageldes bekräftigt. Sie äußerte sich kritisch zu den geplanten Sozialeinsparungen und bezweifelte die von der Regierung ins Spiel gebrachte „bessere Treffsicherheit“. „Nicht an sozialen Standards rütteln zu wollen und Einsparungen im Sozialen von 1,5 Milliarden anzukündigen, ist aus meiner Sicht nicht vereinbar, was sich genau hinter der `besseren Treffsicherheit` verbirgt, bleibt abzuwarten“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Kritik an der CO2-Preiserhöhung
Bentele warnte vor den sozialen Folgen der geplanten CO2-Preiserhöhung. „Nur die Erhöhung des CO2-Preises ist fatal und wäre ohne Klimageld unsozial. So ist das Klimageld ein Muss, damit Menschen, die jetzt schon wenig haben, nicht noch weniger haben werden“, forderte sie gegenüber der Rheinischen Post.
Vermögenssteuer als Option
Die VdK-Präsidentin äußerte sich auch kritisch zur Fokussierung der Regierung auf Einsparungen. „Warum spricht die Regierung insgesamt nur von Einsparungen und nicht von dringend notwendigen Erhöhungen der Einnahmen?“, fragte sie. Als Alternative schlug sie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. „Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre mein Mittel der Wahl“, erklärte Bentele.
Sie merkte zudem an, dass die erwartete Arbeitsaufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine als Einsparungsmaßnahme noch ungewiss sei, begrüßte aber die Beibehaltung der Kindergrundsicherung.
