Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisiert die Bundesregierung deutlich für die zunehmende Auslagerung gesellschaftlicher Aufgaben auf die Sozialversicherungen. Sie fordert eine gerechtere Steuerpolitik und warnt vor einer verzerrten Debatte über die Kosten des Sozialstaats.
Kritik an Auslagerung sozialer Aufgaben
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, wirft der Politik vor, immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Sozialversicherungen zu übertragen. Für Bentele ist es laut Mediengruppe Bayern „nur allzu offensichtlich“, dass die Sozialpolitik aufgrund neuer Herausforderungen ins Hintertreffen gerate. Sie erklärt: „Während für vieles andere hohe Summen da sind, wird am angeblich aufgeblähten Sozialstaat gespart. Diese Mär muss endlich aus den Köpfen verschwinden. Die Sozialleistungsquote liegt konstant um die 30 Prozent“, sagte Bentele der Mediengruppe Bayern (Dienstag).
Sozialausgaben im internationalen Vergleich
An den Zahlen der Sozialausgaben habe sich laut Verena Bentele in den vergangenen Jahrzehnten wenig geändert. Sie betont: „Im internationalen Vergleich liegt Deutschland beim Anteil der staatlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf Rang sieben von 18 reichen OECD-Ländern.“
Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik
Weiter kritisiert Verena Bentele: „Nicht die Sozialkosten sind aus der Balance geraten, sondern die politische Debatte und die mediale Darstellung darüber.“ Sie bemängelt, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, auf die Sozialversicherungen verlagert würden. Dies habe zur Folge, dass die Beiträge steigen. „Würden diese Leistungen sachgerecht aus dem Bundeshaushalt bezahlt, könnten die Sozialversicherungsbeiträge um mehr als vier Prozentpunkte niedriger sein.“
Bentele fordert deshalb eine gerechte Steuerpolitik. Der VdK schlägt vor, Vermögen ab fünf Millionen Euro mit einem Prozent und über 100 Millionen Euro mit zwei Prozent zu besteuern. Sie erklärt: „Das brächte nach unserer Schätzung Einnahmen von etwa 40 Milliarden Euro und beträfe etwa 300.000 überreiche Personen.“
