Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert von der Politik konkrete Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit bei privaten Dienstleistern. Trotz früherer Versprechen der Bundesregierung fehlt es noch immer an verbindlichen Regelungen, die Menschen mit Behinderung den Zugang zu Dienstleistungen erleichtern sollen.
Keine Fortschritte bei Barrierefreiheit
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, äußert scharfe Kritik an Union und SPD in Bezug auf die Förderung der Barrierefreiheit bei privaten Dienstleistungsanbietern. „Schon die letzte Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, private Anbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Trotz dieser Vereinbarung sei bislang nichts geschehen. „Unsere Befürchtung ist groß, dass es auch mit der kommenden Regierung keine Verbesserungen auf diesem Gebiet geben wird.“
Uneinigkeit bei Koalitionsverhandlungen
Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen, jedoch sind laut Bentele keine Fortschritte in Sicht. „Während die SPD auf eine Verpflichtung drängt, schlägt die Union lediglich ein Förderprogramm für Unternehmen ohne gesetzliche Verpflichtung vor.“ Der VdK sieht eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit als notwendig an, gepaart mit Fördermaßnahmen, wie sie in Österreich erfolgreich umgesetzt werden.
Gesetz reicht nicht aus
Zwar tritt Ende Juni in Deutschland das Barrierefreiheitstärkungsgesetz in Kraft, doch dieses deckt nur digitale Produkte und Dienstleistungen ab, wie etwa Bankautomaten oder Onlineshops. Der VdK fordert eine Ausweitung der Barrierefreiheitspflicht auch auf analoge Dienstleistungen, von der Speisekarte im Restaurant bis hin zur Arztpraxis.
