Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele fordert eine schnelle Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Sie kritisiert fehlende Fortschritte bei der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und bezeichnet Uneinigkeit in der Regierung als Hindernis.
Appell und Kritik
Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele fordert eine schnelle Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. „Schwerbehinderte, Ältere oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung sind klammheimlich aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung rausgeflogen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) und fügte hinzu: „Die Leerstelle bei der Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist die neueste Enttäuschung.“
Pläne von Union und SPD – Verzögerung im Kabinett
Mit einer Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes wollen Union und SPD Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, etwa ihre Gebäude behindertengerecht umzubauen. Doch anders als vorgesehen, fehlte ein solches Regelwerk bislang auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. „Diese Uneinigkeit der Regierung ist ein echter Bremsklotz für Teilhabe und die Förderung der Wirtschaft“, so Bentele. „Was wir brauchen, ist ein starkes Gesetz, das Millionen Menschen nicht vergisst.“
