Die Osnabrücker Lokalpolitiker stimmten in diesem Jahr gleich mehrfach über die Hundesteuer ab – und zwar so lange, bis die vom Oberbürgermeister und Stadtkämmerer gewünschte Steuererhöhung für die Vierbeiner abgesegnet war.
Dass die von der Verwaltung gewünschte Steuererhöhung zuvor bereits am Mehrheitsvotum gescheitert war, wurde dabei von einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Oberbürgermeister ignoriert.
Die Gruppe UWG und Piraten, deren Vertreter Wulf-Siegmar Mierke (UWG) bei der letzten Abstimmung zum Thema als einziger die seltsamen Begleitumstände kritisierte, wendet sich weiterhin gegen die erneute Erhöhung der Hundesteuer.
In der vergangenen Ratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit die Erhöhung der Hundesteuer durchgesetzt. Erst im Mai diesen Jahres wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Eigentlich sollte die Entscheidung im Dezember letzten Jahres fallen, jedoch wurde sie auf die Zeit nach den interfraktionellen Haushaltsgesprächen vertagt.
Haushaltssanierung zu Lasten der Hundebesitzer
Bereits 2011 stieg die Hundesteuer von 96,- € auf 108,- € an. Die jetzt beschlossene Erhöhung um weitere 12,- € kritisiert die Gruppe.
“Die Sanierung des Haushalts darf nicht zu Lasten einzelner Interessensgruppen oder insbesondere finanziell Schwächerer erfolgen”, betont Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der Gruppe UWG und Piraten und ergänzt:
“Viele Familien haben ihren Hund als treuen Begleiter und Familienmitglied lieb gewonnen und sollten nicht über Gebühr belastet werden.”
Auch “Hundeführerschein” muss bezahlt werden
Hundehalter mussten neben der Erhöhung der Steuer vor sechs Jahren in der letzten Zeit neben den Kosten für den Unterhalt noch weitere in Kauf nehmen. So ist beispielsweise allein für den Hundeführerschein eine Summe von 150,- € fällig.
Bei der Abstimmung positionierte der Oberbürgermeister sich auf die Seite von SPD und Grünen und brachte diesen mit seiner Stimme die erhoffte Mehrheit.
Abstimmen bis das Ergebnis passt
“Dass nun zum dritten Mal der Antrag vorgelegt wurde, finde ich aus demokratischer Sichtweise zutiefst bedenklich. Es kann nicht angehen, dass wir so lange und ohne Änderung der Faktenlage über das gleiche Thema abstimmen, bis das Abstimmungsergebnis passt. In diesem Fall hätte ich zumindest eine nachvollziehbare Begründung für angemessen gehalten”, so Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten. Auch andere Fraktionen äußerten ihr Unverständnis über die Vorgehensweise.