Wenige Tage vor der Ratssitzung kommenden Dienstag, positionieren sich die im Rat der Stadt vertretenen Parteien und Gruppierungen zur möglichen Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft.
Während das linke Spektrum, aus Linkspartei, Grünen und SPD sich relativ kompromisslos für eine neue kommunalen Wohnungsbaugesellschaft engagiert, lehnen CDU, BOB und FDP diese weitestgehend ab und verweisen auf die Kosten.
In einer Zusammenfassung der Positionen von Union, Bund Osnabrücker Bürger, Liberalen und der Gruppe UWG/Piraten, die wir in der vergangenen Woche veröffentlichten, konnte der Eindruck entstehen, dass die beiden Letztgenannten ebenfalls eine (neue) Wohnungsbaugesellschaft grundsätzlich ablehnen, das ist jedoch so nicht der Fall.
UWG und Piraten wollen städtische “Immobilien GmbH”
In einer Pressemitteilung betonen UWG und Piraten, dass sie vor allem eine Wohnungsbaugesellschaft “nach alten Mustern”, so wie die einst hoch-defizitäre OWG, ablehnen würden.
Um die Position der beiden kleinen Wählergemeinschaften im Detail zu erläutern, veröffentlichen wir die Pressemitteilung hier in vollem Wortlaut:
Soziale Wohnraumförderung als fester Bestandteil der Stadtentwicklung – aber wie?
Die Gruppe UWG und Piraten fordert bezahlbaren Wohnraum für Osnabrück, ebenso wie das gleichnamige Bündnis. Die Umsetzung sollte schnellstmöglich, durchdacht und mieterfreundlich erfolgen, um der Gefahr eines sozialen Ungleichgewichts auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Die Gruppe steht allen Körperschaften offen gegenüber, sofern diese soziale und mieterfreundliche Kriterien erfüllen. Eine Wohnungsbaugesellschaft nach alten Mustern erachtet die Gruppe weder als effektiv noch zeitgemäß, denn sie gibt den Mietern keine Möglichkeit der Mitbestimmung.
“Wir wollen nicht, dass blinder Aktionismus zur erneuten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft führt, die wenig effektiv wirtschaftet und in eine hohe Verschuldung führt.” betont Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). “Wir müssen zu einer Körperschaft finden, die Grundstücke und Gebäude dauerhaft der Spekulation entzieht und preiswerten Wohnraum schafft oder erhält.”
“Gerade das Begehren und das Engagement der Bürger in der in der Initiative für Bezahlbaren Wohnraum zeigt uns, wie wichtig günstiger Wohnraum ist und dass die Menschen sich in diesem Punkt von uns alleine gelassen fühlen”, sagt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piratenpartei. “Der im Dezember 2002 gefasste Ratsbeschluss, die OWG mbH für eine Nettopreis von 25.2 Mio Euro zu verkaufen, war falsch. Eine Wohnungsgesellschaft, deren Aufbau über 100 Jahre gedauert hat, darf nicht ohne Bürgerbeteiligung wieder an eine Heuschrecke verkauft werden. Für uns Piraten ist die Mitbestimmung der Mieter wichtig. Deshalb dürfen wir nicht den gleichen Fehler besonders bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnen wieder machen.”
“Die Lösung ist die Gründung einer Genossenschaft, in der nicht nur die Stadt Osnabrück Eigentümerkompetenzen hat, sondern auch die Mieter! Deshalb dürfen wir nicht blind irgendeiner Gesellschaftsform zustimmen. Wir haben stattdessen den Bürgern gegenüber die Verpflichtung, die beste Umsetzung im Sinne des Gemeinwohls zu erarbeiten und zu beschließen”, so Ellmers.
Aus diesem Grund unterstützt die Fraktionsgruppe in erster Linie die Förderung von genossenschaftlichen und alternativen Wohnkonzepten, durch die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten, wie es z.B. die Mietshäuser-Syndikate in verschiedenen Städten bereits vormachen.
Denkbar wäre für die Gruppe ein völlig neuartiges Geflecht an Gesellschaften und Vereinen, das die Rechte und Interessen der Beteiligten geschickt miteinander kombiniert. Die Grundidee der Gruppe basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, wie sie bereits in anderen deutschen Wohnprojekten umgesetzt wird. Im Zentrum steht eine Immobilien GmbH, welche die Immobilien verwaltet und an die Bewohner vermietet. Die Immobilien GmbH wird durch zwei unterschiedliche Körperschaften mit unterschiedlichen Interessen gesteuert, die sich gegenseitig kontrollieren und unterschiedliche Rechte durch den Gesellschaftsvertrag zugestehen. Die Mieterbündnis GmbH, gesteuert durch einen Mieterverein, hält an der Immobilien GmbH die Hälfte der Gesellschaftsanteile. Ihr Zweck ist es zu kontrollieren, dass unverantwortliche Hausverkäufe nicht stattfinden können. Mieterverein und Mieterbündnis GmbH übernehmen in den wichtigen Fragen gemeinsam die basisdemokratische Kontrolle, wie es sie in einer Genossenschaft gibt. Die Stadt ist die einzige andere Gesellschafterin in der Immobilien GmbH. Sie übernimmt die Geschäftsführung und die Verwaltung der Immobilien. Sie kann hierbei marktsteuernd eingreifen, indem beispielsweise Mietpreise in den eigenen Immobilien gesenkt oder die Immobilien GmbH mit frischem Geld versorgt wird. Gleichzeitig hält die städtische Gesellschafterin dieselben Vetorechte wie die Mieterbündnis GmbH. Eine Reprivatisierung der erworbenen Immobilien wird mit diesem Konstrukt nahezu unmöglich, da beide Körperschaften einem Verkauf zustimmen müssten.