Die USA nehmen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft von Sanktionen aus und verlängern damit eine bestehende Genehmigung, die ursprünglich Ende April ausgelaufen wäre. Nach Angaben des US-Finanzministeriums soll die Maßnahme das Risiko von Störungen in deutschen Raffineriebetrieben verringern, während die Unsicherheit auf den globalen Energiemärkten zunimmt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wertet die Entscheidung als wichtiges Signal für die transatlantische Zusammenarbeit in der Sanktionspolitik.
US-Genehmigung für Rosneft Deutschland verlängert
Die USA nehmen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft von Sanktionen aus. Das teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Die neue Genehmigung ersetzt eine vorherige, die am 29. April auslaufen sollte.
Diese Verlängerung der bestehenden US-Sanktionen soll das Risiko von Störungen in den deutschen Raffineriebetrieben reduzieren, insbesondere in einer Zeit, in der der eskalierende Konflikt im Nahen Osten die globalen Energiemärkte verunsichert.
Hintergrund: Treuhandverwaltung seit 2022
Deutschland hatte die Rosneft-Tochter 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. Zu den Vermögenswerten gehört auch eine Beteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt, einem wichtigen Kraftstofflieferanten für die Hauptstadtregion.
Reiche: „Starkes Signal“ für transatlantischen Schulterschluss
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Entscheidung der US-Behörden sei ein "starkes Signal für den engen transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik" (Quelle: Bundeswirtschaftsministerium). Für die PCK-Raffinerie in Schwedt und die gesamte Region habe "diese Klarheit eine herausragende Bedeutung". Der Standort sei ein industrieller Kern und Arbeitgeber für Tausende Menschen. Planungssicherheit für den Betrieb von Rosneft Deutschland sei daher ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur wirtschaftlichen Stabilität der Region.
Die Verlängerung der General License wurde durch die Anordnung einer Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter auf einer neuen Rechtsgrundlage im Außenwirtschaftsgesetz ermöglicht. Die Treuhandverwaltung ist zeitlich an die Dauer der EU-Sanktionen geknüpft und bietet damit eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit.
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