Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten nach einem Medienbericht nur der Auftakt einer weitergehenden Sanktionspolitik Washingtons gegen europäische Akteure sein. Die frühere Trump-Regierung soll demnach bereits vor Monaten in Erwägung gezogen haben, deutsche Staatsdiener und französische Richter mit Einreiseverboten oder finanziellen Strafmaßnahmen zu belegen.
Ärger über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, soll sich die Trump-Regierung massiv über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz im Mai geärgert haben. Demnach wurde im US-Außenministerium darüber nachgedacht, gegen die für diese Einstufung Verantwortlichen Einreiseverbote oder sogar finanzielle Sanktionen zu verhängen. Wen diese Maßnahmen konkret hätten treffen sollen, ist laut Bericht nicht bekannt. Bis über eine Klage der AfD entschieden ist, ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.
Erwägte Strafmaßnahmen auch gegen französische Richter
Ähnliche Überlegungen habe es nach Angaben der ehemaligen US-Regierungsbeamten auch mit Blick auf Frankreich gegeben. Im US-Außenministerium seien Sanktionen gegen jene Richter erwogen worden, die Marine Le Pen vom Rassemblement National im Frühjahr verurteilt hatten. In erster Instanz hatte das Gericht ihr wegen Veruntreuung von EU-Mitteln nicht nur eine Freiheits- und Geldstrafe auferlegt, sondern Le Pen auch verboten, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten.
US-Außenministerium verweist auf Rubio-Post
Auf die Frage des „Spiegel“, ob es solche Pläne gegeben habe und ob sie weiterverfolgt würden, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“ Der Sprecher verwies zugleich auf einen Post von Außenminister Marco Rubio im Mai auf der Plattform X. Darin hatte Rubio die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
„Es wäre verrückt, deutsche Sicherheitsbeamte zu sanktionieren“, sagte der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski, der sich derzeit für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus bewirbt, dem „Spiegel“. „In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese Idee kommen.“ Zugleich verwies Malinowski auf die bereits verhängten Strafmaßnahmen: Die Sanktionen gegen die Chefs von HateAid und weiterer Nichtregierungsorganisationen in Europa zeigten: „Diese Regierung ist zu allem fähig.“
